PRO „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden", hatte Willy Brandt für die SPD bereits 1961 gefordert. Und auch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das vor 20 Jahren durch die SPD-geführte Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, haben sich Wind- und Sonnenenergie gegenüber fossilen Energieträgern etabliert. In der laufenden Legislaturperiode hat die SPD in der GroKo das Klimaschutzgesetz durchgesetzt. 

Damit werden unsere Klimaziele erstmals verbindlich und zielgenau für alle Sektoren festgelegt. Es setzt dabei die nötigen Investitionsimpulse für eine moderne Infrastruktur in der Energieerzeugung, eine klimafreundliche Wärmeversorgung sowie eine CO2-freie Mobilität. Jetzt gilt es, den Wandel zu einer klimaneutralen industriellen Produktion am Standort Deutschland sozialverträglich zu gestalten. Wir wollen Wertschöpfungsketten wie die der chemischen Industrie, Erzeugung von Stahl, Aluminium oder Kupfer sowie Maschinenbau und die Automobilindustrie am Standort Deutschland erhalten. 

Auch der Mittelstand, das Handwerk und ein innovativer Startup-Bereich werden durch die E-Wende beflügelt. Weiterhin hat die Bundesregierung zum ersten Mal einen klaren Pfad für einen Kohleausstieg vorgelegt. Durch das Kohleausstiegsgesetz wird die Energiewende jetzt sehr konkret. Gleichzeitig steigen wir als einziges Land der Welt auch aus der Kernenergie aus. Damit uns das gelingt, braucht es parallel dazu einen klaren Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien. Die Zeit der Deckel ist vorbei, allen voran der 52-Gigawatt-Fotovoltaik-Deckel, damit wir das 65-Prozent-Ziel bis 2030 erreichen. 

Vor uns liegt noch ein großer Transformationsprozess, um das Mammutprojekt Energiewende zu einem Erfolg zu führen. Eine sozial-ökologische Wende wird uns nur gelingen, wenn der Staat klimafreundliches Verhalten fördert und für soziale Ausgewogenheit in der Gesellschaft sorgt. Wenn wir nichts machen, wird es für die nachfolgenden Generationen richtig teuer. Wir sind wirtschaftlich erfolgreich nicht trotz, sondern wegen des Klimaschutzes. Das wird auch andere Länder motivieren, uns zu folgen.
 


CONTRA Deutschland ist eher ein schlechtes Beispiel als ein gutes Vorbild. Sein nationaler planwirtschaftlicher Alleingang betreibt CO2 -Einsparung nach dem Motto: „Koste es, was es wolle.“ Rationale Klimapolitik verlangt aber, dass dort CO2 eingespart wird, wo die Kosten am geringsten sind. Nur dann gelingt mit den eingesetzten Ressourcen ein Maximum an Klimaschutz. Wir betreiben Klimapolitik fast ausschließlich im Energiesektor – obwohl dieser schon erfolgreich von der EU mithilfe des Emissionshandels reguliert ist. Die Ergebnisse, die wir damit erreichen, sind beschämend schwach. 

Von 2000 bis 2017 hat die Energiewende (Atomausstieg und EEG) dazu geführt, das gerade einmal 32 Millionen Tonnen CO2 eingespart wurden. Rechnet man nur die Einspeisevergütung als Kosten dagegen, kommt man auf etwa 760 Euro pro Tonne. Zum Vergleich: Das ETS hat in der Hälfte der Zeit 557 Millionen Jahrestonnen eingespart für sieben Euro pro Tonne. Trotz dieser extrem klaren Datenlage hat es die Regierung auch in ihrem Klimapaket nicht geschafft, dem Emissionshandel zu vertrauen. Sie setzt weiter auf Planwirtschaft und garniert das Ganze mit einem Emissionshandel ohne Handel, der nicht mehr ist als ein marktwirtschaftliches Feigenblatt. Wir haben zwar kaum CO2 eingespart, dafür aber die höchsten Strompreise Europas. 

Die Folgen sind besonders für diejenigen gravierend, die mit geringen Einkommen auskommen müssen. Hohe Lasten und geringe Effekte, das ist das Ergebnis, wenn man Politik betreibt, ohne ökonomischen Zusammenhängen auch nur die geringste Beachtung zu schenken. Ganz davon abgesehen, dass nationale Alleingänge ein sicherer Weg sind, die globalen Klimaziele nicht zu erreichen.
 


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